Presseerklärung zum 2. Symposium “Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus”

Februar 24th, 2014   •   no comments   

Mitglieder des Deutschen Bundestages und Vertreter der Bundesregierung halten Aserbaidschan für verlässlichen Partner für Deutschland und Europa

Berlin, 12.02.2014 – Anlässlich des 22. Jahrestages der Tragödie von Chodschali im Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan fand am 11. Februar in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft das zweite Symposium “Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus – Perspektiven Deutsch-Aserbaidschanischer Zusammenarbeit” statt. Die Veranstaltung wurde vom Deutsch-Aserbaidschanischen Forum und der Botschaft der Republik Aserbaidschan mit freundlicher Unterstützung von SOCAR Deutschland in Berlin organisiert.

 

Parviz Shabahzov, Botschafter der Republik Aserbaidschan, informierte rund 200 hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Hintergründe zur Tragödie von Chodschali: „Bei einem Angriff der armenischen Streitkräfte auf die Stadtbewohner der aserbaidschanischen Stadt Chodschali vor 22 Jahren wurden 613 aserbaidschanische Zivilisten, darunter 106 Frauen und 83 Kinder grausam unter Verletzung aller gültigen Regeln des Völkerrechts getötet.”

 

„Eine menschliche Tragödie“, so hat Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christian Schmidt, die Chodschali-Ereignisse bezeichnet. Helga Daub, Stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, sprach von einer „offenen Wunde in den Verhältnissen zwischen beider Völker.“

 

Die schmerzhaften Folgen des Konfliktes mit Armenien belasten Aserbaidschan auch nach 20 Jahren erfolglosen Friedensverhandlungen durch die Vermittlung der Minsker Gruppe der OSZE: Ein Fünftel des aserbaidschanischen Staatsgebiets ist von Armenien besetzt, rund eine Million Aserbaidschaner sind Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Trotz der zahlreichen internationalen Resolutionen und Beschlüsse, darunter vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, werden die Forderungen nach dem Abzug der Militäreinheiten Armeniens bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.

 

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt bezeichnete die laufenden hochrangigen Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan als richtigen Weg zum Frieden und hob die völkerrechtlichen Prinzipien als erforderliche Grundlagen der Konfliktlösung hervor. MdB Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft warnte vor einer Verschärfung der Situation im Südkaukasus bzw. im Berg-Karabach-Konflikt, sollte die aktuelle Spannung in dem Verhältnis EU-Russland zunehmen.

 

Laut Erler werden die von der EU verhandelte Partnerschaftsabkommen und die von Russland geplante Zollunion als zwei konkurrierende Integrationsprojekte wahrgenommen. Aserbaidschan trage jedoch mit seiner selbstbewussten und ausgewogenen Außenpolitik zur friedlichen Koexistenz beider Projekte bei, während sich die meisten Mitglieder der Östlichen Partnerschaft nach dem Muster „entweder-oder“ entschieden hätten. Aus Sicht der EU sei Aserbaidschan ein verlässlicher Energiepartner und das Land strebe eine strategische

Modernisierungspartnerschaft mit der EU an, die zu einer privilegierten Zusammenarbeit in den Bereichen Energie-, Wirtschaft und Bildung führen würde.

 

Erler und die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion – MdB Doris Barnett, MdB Marko Wanderwitz, Otto Hauser, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan in Stuttgart und Boris Reitschuster, Leiter der Moskau-Redaktion des „Focus“, waren sich darin einig, dass sich Deutschland verstärkt im Südkaukasus einsetzen müsse.

„Aserbaidschan ist wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands im Südkaukasus. Das Land ist auf dem richtigen Weg seiner Entwicklung. Wir müssen diesen Weg unterstützen, auch mit wirksamen Beiträgen zur Konfliktlösung“, so Barnett.

 

 

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