11.02.2014 – 2. Symposium: Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus

Februar 4th, 2014   •   Kommentare deaktiviert   
11.02.2014 – 2. Symposium: Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus

Aserbaidschan und Deutschland haben vielseitige gemeinsame Interessen nicht nur mit Blick auf wirtschaftliche und energiepolitische Belange. Im Vordergrund steht ebenso die Förderung von Stabilität, Sicherheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Südkaukasus. Das hat auch der Deutsche Bundestag in seiner Resolution im Mai 2009 bestätigt und die territoriale Integrität der drei südkaukasischen Staaten hervorgehoben.

Das Deutsch-Aserbaidschanische Forum lud am 11.02.2014 in Kooperation mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan im Hinblick auf den 22. Jahrestag der Tragödie von Chodschali zum zweiten Symposium zum Thema „Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus – Perspektiven der Deutsch-Aserbaidschanischen Zusammenarbeit“ ein, um die sicherheits- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Region, aktuelle Entwicklungen sowie die Zukunft der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen zu erörtern. Im Rahmen des Symposiums wurden neben außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten insbesondere auch ökonomische Aspekte beleuchtet und ein neu erschienenes Buch zum Thema Berg-Karabach des Journalisten André Widmer vorgestellt. Parviz Shabahzov, Botschafter der Republik Aserbaidschan, informierte rund 200 hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Hintergründe zur Tragödie von Chodschali: „Bei einem Angriff der armenischen Streitkräfte auf die Stadtbewohner der aserbaidschanischen Stadt Chodschali vor 22 Jahren wurden 613 aserbaidschanische Zivilisten, darunter 106 Frauen und 83 Kinder grausam unter Verletzung aller gültigen Regeln des Völkerrechts getötet.”
„Eine menschliche Tragödie“, so hat Bundesminister, Christian Schmidt, die Chodschali-Ereignisse bezeichnet. Helga Daub, Stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, sprach von einer „offenen Wunde in den Verhältnissen zwischen beider Völker. Die schmerzhaften Folgen des Konfliktes mit Armenien belasten Aserbaidschan auch nach 20 Jahren erfolglosen Friedensverhandlungen durch die Vermittlung der Minsker Gruppe der OSZE: Ein Fünftel des aserbaidschanischen Staatsgebiets ist von Armenien besetzt, rund eine Million Aserbaidschaner sind Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Trotz der zahlreichen internationalen Resolutionen und Beschlüsse, darunter vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, werden die Forderungen nach dem Abzug der Militäreinheiten Armeniens bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.
Bundesminister Schmidt bezeichnete die laufenden hochrangigen Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan als richtigen Weg zum Frieden und hob die völkerrechtlichen Prinzipien als erforderliche Grundlagen der Konfliktlösung hervor. MdB Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft warnte vor einer Verschärfung der Situation im Südkaukasus bzw. im Berg-Karabach-Konflikt, sollte die aktuelle Spannung in dem Verhältnis EU-Russland zunehmen.Laut Erler werden die von der EU verhandelte Partnerschaftsabkommen und die von Russland geplante Zollunion als zwei konkurrierende Integrationsprojekte wahrgenommen. Aserbaidschan trage jedoch mit seiner selbstbewussten und ausgewogenen Außenpolitik zur friedlichen Koexistenz beider Projekte bei, während sich die meisten Mitglieder der Östlichen Partnerschaft nach dem Muster „entweder-oder“ entschieden hätten. Aus Sicht der EU sei Aserbaidschan ein verlässlicher Energiepartner und das Land strebe eine strategische Modernisierungspartnerschaft mit der EU an, die zu einer privilegierten Zusammenarbeit in den Bereichen Energie-, Wirtschaft und Bildung führen würde.

Erler und die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion – MdB Doris Barnett, MdB Marko Wanderwitz, Otto Hauser, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan in Stuttgart und Boris Reitschuster, Leiter der Moskau-Redaktion des „Focus“, waren sich darin einig, dass sich Deutschland verstärkt im Südkaukasus einsetzen müsse.